BDS-Mittelstandskundgebung in Rot am See 2018

Boris Palmer, Grünen-Politiker und Oberbürgermeister der Universitätsstadt Tübingen, hat am 9. Oktober 2018 auf der BDS-Mittelstandskundgebung in Rot am See die Festrede gehalten. Etwa 1500 Gäste hatte der der BDS zu der Gemeinschaftsveranstaltung mit dem BDS Rot am See und der Gemeinde Rot am See auf der Muswiese erwartet.

Günther Hieber, Präsident der BDS Landesverbands, betonte in seiner Rede: "Wir allle wollen saubere Luft und gesund leben. Wenn wir gegen Diesel-Fahrverbote kämpfen, dann bestimmt nicht, weil uns die Umwelt egal wäre. Bis heute sind die technischen Voraussetzungen für Nachrüstungen vom Kraftfahrt-Bundesamt teilweise noch nicht genehmigt. Auch können diese Nachrüstungen noch nicht vorgenommen werden, weil die entsprechenden Nachrüstsätze fehlen. Ja, wie soll da der Kleine Handwerksmeister den Vorgaben ab 1.1.19 entsprechen, wenn er noch nicht einmal sicher gehen kann, dass die Nachrüstung die technischen Anforderungen erfüllt!"

Als Stimme der Handels- und Gewerbevereine benannte Hieber beim Thema Datenschutzgrundverordnung die Schwierigkeiten für Mittelständler: "Leider hat es unser nationaler Gesetzgeber verpasst, in die DSGVO, als dies noch möglich war, entsprechende Vereinfachungs – und Entlastungsklauseln aufzunehmen. In unseren europäischen Nachbarstaaten wurden so ca. 70 Ausnahmetatbestände im Gesetz verankert, nur in Deutschland nicht."

Auch zum Thema Digitalisierung wurde der BDS-Landesverbandspräsident deutlich: "Wir fordern einen schnelleren Breitbandausbau, insbesondere auch im ländlichen Raum. Digitalisierung ist für unsere kleinen und mittleren Betriebe enorm wichtig – gerade in heutiger Zeit angesichts des globalen Wettbewerbs. Wir können uns nicht leisten, den Anschluss zu verlieren."

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