BDS-Landesverbandstag 2018

Michael Theurer MdB, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, hat am 28. Juli 2018 beim BDS-Landesverbandstag in Leimen die Festrede gesprochen. Das Thema seiner Rede lautete: „Deutschland braucht ein Update!“ Rund 80 BDS-Mitglieder besuchten die Tagung im Hotel „Villa Toskana“. Sie findet alle zwei Jahre statt.

„Wir halten die Dieselfahrverbote, die jetzt im Raume stehen, nicht für angemessen. Wir glauben, dass das Land hier einen schweren Fehler gemacht hat“, beklagte Theurer MdB. Er fordere eine pragmatischere Lösung beim Thema Dieselfahrverbote. Ziel müsse die Verbesserung der Reinigungsleistung sein.

Außerhalb von Deutschland sei, laut Theurer MdB, die Europäische Union (EU) als Deutschland angesehen. Das gelte besonders für Trumps USA. Man müsse sich daher bewusst machen, dass die EU mit einem Potential von 400 Millionen Bürgern über Verhandlungsgewicht verfüge. Sie bilde zudem einen der größten Handelsräume: „Die Einigkeit der EU ist die Unabhängigkeitserklärung der EU“, betonte Theurer MdB. Daher müsse die EU gemeinsam in den USA auftreten. Eine Achse Paris-Berlin-Moskau-Peking erscheine nicht ausreichend.

Anschließend kritisierte Theurer MdB die Jamaika-Verhandlungen: „Wir konnten das Wort Wachstum nicht hineinverhandeln.“ Dabei bräuchten Sozialversicherungssysteme aber Wachstum.
„Jamaika war ein Phantom“, erklärte Theurer MdB. Schließlich wolle die Bundeskanzlerin ein Weiter so. Zudem gehe es zu Lasten der Zukunft, jetzt Sozialgeschenke zu verteilen: „Wir laufen Gefahr, jetzt unsere Zukunft zu verspielen“, warnte Theurer MdB. Dabei baue die Bundesregierung auf Vollbeschäftigung und dauerhafte Steuermehreinnahmen auf, aber die nächste Krise stehe schon vor der Tür, wie beispielsweise die technologischen Veränderungen durch die Digitalisierung: „Uns droht ein digitaler Tsunami. Vollbeschäftigung und Steuermehreinnahmen sind dann obsolet“, prophezeite Theurer MdB. Es wäre sinnvoller ein Digitalisierungsministerium zu installieren statt ein Heimatministeriums mit 200 Stellen.

Die Digitalisierung biete auch Chancen für kleine und mittlere Unternehmen: „Wir brauchen eine aktive Wettbewerbspolitik, damit kleine und mittlere Unternehmen eine Chance haben. Dafür lohnt es sich zu kämpfen“, erklärte Theurer MdB.

Bezüglich der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSDVO) bemängelte Theurer MdB: „Deutschland hat keine Öffnungsklausel genutzt. Andere Länder nutzen die.“ Ebenso wenig sei von den Regierenden die zwei Jahre Überleitungszeit zur breiten Information sinnvoll verwendet worden. Theurer fügte hinzu: „Das Abmahnunwesen muss bekämpft werden.“ Datenschutzbeauftragte gebe es in Frankreich und Österreich nicht. Hier seien Chancen der Abmilderung verpasst worden.

Zum Thema Fachkräftemangel meinte Theurer MdB, dass eine positive Darstellung des Handwerks notwendig sei. Zudem sei in der Ausbildung das duale System zu erhalten – ebenso wie die Meisterpflicht, dort wo sie gelte. Zu fordern sei ein europäischer Meisterbrief. „Die Zuwanderungsdebatte überlagert alles, was in diesem Bereich zu tun ist“, kritisierte Theurer MdB und meinte damit den Streit innerhalb der CDU/CSU. Gefordert seien pragmatische Lösungen.

Günther Hieber, Präsident des BDS Baden-Württemberg e.V. und des Bundesverbands der Selbständigen, wies in seiner Begrüßung auf große Probleme der kleinen und mittleren Unternehmen hin: „Wir müssen etwas tun, wenn andere europäische Länder eine hohe Jugendarbeitslosigkeit haben, wobei wir in Deutschland dringend Azubis suchen.“

Problematisch für den Mittelstand seinen laut Hieber beispielsweise die Themen: Fachkräftemangel und Fachkräftesicherung sowie eine stärkere und bessere Integration von Europa. Hieber ergänzte: „Hinsichtlich der Migration brauchen wir eine bundeseinheitliche Einwanderungspolitik.“ Zudem würden viele Regelungen zu Lasten der Zukunft gehen. Dabei sei es erforderlich, die Altersarmut bei Selbständigen im Auge zu behalten: „Der BDS ist nicht gegen eine Vorsorgepflicht für Selbständige, aber gegen eine Verheiratung mit dem aktuellen gesetzlichen Rentenversicherungssystem.“

„Wir haben hier einen sehr aktiven BDS, der sich auszeichnet mit vielen Aktionen“, lobte Leimens Oberbürgermeister Hans D. Reinwald den BDS während seiner Begrüßung. Dabei sorge der örtliche BDS durch seine Aktivitäten dafür, dass die Selbständigen laufend in seine Rathauspolitik miteinbezogen werden. Insgesamt sei das Rathaus ein Kraftzentrum einer vielseitigen Stadt mit starker Stütze durch den selbständigen Mittelstand.

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