Appell an Eliten Kontinentaleuropas!

Artikel zum Brexit von Folker Hellmeyer

Es gilt, die Fehler der Vergangenheit zu erkennen und daraus Handlungsansätze zu definieren und umzusetzen. Auch ist es  elementar, einen Plan für Kontinentaleuropa zu entwerfen, der  Antworten und Perspektiven für eine erfolgreiche Zukunft eröffnet.

Ein Katalysator für diese Erkenntnisse liegt in der veränderten US-Politik, die mit dem Begriff eines „gutmütigen Hegemon“ nichts gemein hat. Ganz im Gegenteil hat die US-Administration (Trump, CBS,  14. Juli) öffentlich Europa als „Feind“ klassifiziert, den es zu schwächen gilt. Manch ein transatlantisch verankerter Europäer mag widersprechen und den Begriff „Freundschaft“ bemühen und sentimental den Vorgängern Trumps nachtrauern. Das wäre unsachlich, denn auch diese Präsidenten agierten nach dem Motto „America first“, aber mit einem beschwichtigenden Marketing.

In der Doktrin der US-Außenpolitik gibt es den Begriff „Freund“ nicht, sondern solitär den Begriff „Partner“. Ein Ex-US-Botschafter definierte es mir gegenüber dezidiert. Er betonte, dass die USA nur Partner für ihre Zwecke haben und wir in Europa endlich erwachsen werden sollten. Letzterem stimme ich zu.

Die anhaltende politische Pubertät, in der sich die EU seit Beitritt des UK windet, ist bezüglich der sich dynamisch entwickelnden Welt irritierend. Ein hochrangiger Vertreter der Zentralbank Chinas sagte mir vor Jahren auf einem Treffen, dass China Europa als  Absatzmarkt  höher  schätze  als  den  US-Markt  und dass man an europäischen Unternehmen sehr interessiert sei. Aber Europa fände außenpolitisch nicht statt. Mit wem solle Peking reden? Mit Brüssel, Berlin, Paris, London, Athen, Wien oder Warschau? Er wies damit auf den disharmonischen Chor Europas hin. Diese Disharmonie ist Ausdruck außenpolitischer Impotenz und nicht tolerierbar.
 
Die Welt stellt sich derzeit dynamisch neu auf. Die finanzökonomischen Machtachsen verschieben sich sportlich zu Lasten des „Westens“. Die politische Balance muss sich als Konsequenz zu Lasten des „Westens“ verändern.
 
In dieser Situation als Kontinentaleuropa bestenfalls unterproportional außenpolitisch agieren zu können, unter Umständen solitär als US-Fahnenhalter wahrgenommen zu werden, kommt einem massiven politischen Bedeutungsverlust gleich, dem perspektivisch auch ein ökonomischer Bedeutungsverlust folgt.

Warum ist das so bedenklich? Kontinentaleuropa ist das ökonomische Powerhouse der Welt. Mit circa 4,6% der Weltbevölkerung stellt die Eurozone rund 60% des innovativen Kapitalstocks (Hidden Champions) dieser Welt. Dieser Kapitalstock ist das Lebens- und Zukunftselexier für unsere Wirtschaft und Gesellschaft. Dieser Kapitalstock ist entscheidend für die politische Stabilität in Kontinentaleuropa. Gerade der Angriff der USA auf Europa verdeutlicht, dass Kontinentaleuropa eine außenpolitische Verteidigungsfähigkeit haben muss, denn dieser noch so starke Kapitalstock verlangt nach angemessener Verteidigung bei unangemessenen Angriffen. Außenpolitische Gleichschaltung nach Interessenlage der USA stellt keine veritable Option dar.

Ergo muss sich Europa neu definieren. So wie es bei den Unternehmen um „Business of Scale“ geht, verlangt die europäische Struktur „Politics of Scale“, um dem Standort Attraktivität zu sichern. Anders ausgedrückt sind die Stimmen, die derzeit nationalistisch und populistisch laut dröhnen, Verfechter einer Politik von gestern, die überhaupt nicht zu den veränderten strukturellen Rahmenbedingungen der Unternehmen in der globalen Wirtschaft passen.
 
Wer glaubt, als kleine nationalstaatliche Einheit attraktiv für global aufgestellte Unternehmen zu sein und deren Interessen Sinn stiftend vertreten zu können, um Jobs und Zukunftsfähigkeit für den eigenen politischen Raum zu kreieren, irrt sich gewaltig. Das Brexit-Drama belegt diesen Zusammenhang eindringlich.

Natürlich würde ein politisch geeintes Europa eine Machtfrage im so genannten „Westen“ aufwerfen. EU-Handelsbilanzüberschüsse als Ausdruck attraktiver Güter, geordnete öffentliche Haushalte (IWF-Prognose Eurozone -0,6% des BIP 2019 versus -5% USA) und ein einmaliger Kapitalstock stünden für starke Zukunftsfähigkeit des kontinental-europäischen Hauses.

Wie agieren US-Vertreter? In Richtung europäischer Einheit oder Zerfall?

Achten Sie auf Stephen Bannon und auch den einen oder anderen US-Botschafter frei nach dem Motto: Divide et Impera! Das sind aber nur die Spitzen der US-Eingriffe in europäische Politik hinsichtlich der zur Verfügung stehenden Potenz der politischen Netzwerke und der US-Macht in den Sektoren der Nachrichtendienste und der neuen Medien (u.a. Snowden). Die Zeit europäischer Naivität sollte abgelaufen sein, wenn Souveränität, also echte Selbstbestimmung, nicht zu einer Floskel degenerieren soll.

Welche Fehler haben wir in der EU und in der Eurozone gemacht (grober Ansatz)?

Abwenden vom Ziel der politischen Union (Achse De Gaulle/Adenauer) hin zum Ziel nur der Wirtschaftsunion mit dem Beginn der Beitrittsverhandlungen mit dem UK (Anstoß auch aus den USA) in der Phase 1965 – 1973. Erweiterungen der EU/Eurozone unter Missachtung der Aufnahmekriterien. Wer bei Eintrittskriterien latent nivelliert, hat am Ende selbst kein Niveau! Unterordnung unter die außenpolitischen Ziele der USA (Wirkungen in den Sektoren der Erweiterungen der EU, der Eurozone und der Nato). Aufgabe der Ostpolitik mit Russland. Beginn der Konfrontationspolitik durch Wortbrüche (u.a. Nato-Osterweiterung) und Einstellung diplomatischer Formate durch den Westen. Vernachlässigung eigenständiger militärischer Strukturen nach 1990 mit der Folge zunehmender Abhängigkeit von den USA.

Wo sollten die Ziele Kontinentaleuropas liegen (grober Ansatz)?

Vertretung europäischer Interessen, das heißt Vertretung der Interessen der Menschen innerhalb unseres politischen Raumes und nicht außerhalb des politischen Raumes (dann nimmt Zustimmung zu Europa auch wieder zu!). Massiver Widerstand gegen US-Recht, das supranational Wirkung erzielen soll (Frage der Souveränität/totalitärer Ansatz der US-Politik). Mitglied der EU oder der Eurozone kann nur werden, wer die Bedingungen vollständig erfüllt. Europa der zwei Geschwindigkeiten: Die Eurozone (nicht EU!) entwickelt sich sukzessive zu den Vereinigten Staaten Europas mit eigener Verteidigung, Außenpolitik und Haushalt bei hohem Maße an Subsidarität für die  teilnehmenden Länder wegen der heterogenen Wirtschaftsstruktur. Neuausrichtung der Außenpolitik mit dem Ziel der Landbrücke von Lissabon bis Wladiwostok als auch Partizipation an dem Projekt „One Belt – One Road“. Die Zukunft liegt im Osten!

Kann die Historie der Hanse Akzente für die Vereinigten Staaten Europas liefern? Auf jeden Fall, da Wirtschaftspolitik immer auch Friedenspolitik ist. Die Rolle Europas muss die des Mediators zwischen den Blöcken sein.

Es gilt, mit allen gute Geschäfte zu  machen. Die gemeinsamen Geschäfte kreieren gemeinsame Interessen. Aus Geschäft entwickelt sich Wohlstand. Aus Wohlstand ergibt sich Freiheitswille vor dem Hintergrund des jeweiligen kulturellen Erbes. Dieses skizzierte Verhalten Kontinentaleuropas entspräche dem Begriff der Toleranz im europäischen humanistischen Kontext, es eröffnete Aussicht auf Frieden, Zukunftsfähigkeit und Prosperität!

„US-Regime-Change“ mit europäischer Toleranz, die Form der Verbreitung „westlicher Werte“ der letzten 28 Jahre, steht dazu im Widerspruch! Diese Politik kreierte erst die Flüchtlingsströme und den kulturellen Hass als Basis von Terroranschlägen. Es ist Zeit für Neuausrichtungen, sonst geht die Zeit und Zukunft an Europa vorbei!

Die Zeit des aktuellen Umbruchs ist die Chance, Fehler zu korrigieren und Chancen zu leben!

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