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Fachvortrag zum Ausgleichsanspruch für Corona-Soforthilfen / BDS LE

Termin am 21. April 2026 im Inspira-Zentrum in Leinfelden-Echterdingen Das Gesetz zur Rückforderung der Corona-Soforthilfe wurde am 25.02.2026 vom baden-württembergischen Landtag beschlossen. Darüber und sein...

BDS LE e.V.: Fachvortrag zum Ausgleichsanspruch für Corona-Soforthilfen

Das Gesetz zur Rückforderung der Corona-Soforthilfe wurde am 25.02.2026 vom baden-württembergischen Landtag beschlossen. Darüber und sein Engagement hat der Landesverband ausführlich informiert >> Für alle...

Corona-Soforthilfe – Gesetz beschlossen – BDS in den Medien

Der baden-württembergische Landtag hat am 25.02.2026 das Gesetz zur Rückerstattung der Corona-Soforthilfen beschlossen. Damit liegt nun eine formale gesetzliche Grundlage vor. Dieses Ergebnis ist...

Update Corona-Soforthilfe – Lösung in Sicht

Lösung für die Rückabwicklung der rechtswidrigen Rückforderungen der Corona-Soforthilfe: Gute Nachricht für unsere Mitgliedsunternehmen Heute wurde ein Fraktionsgesetz* über einen Ausgleich im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen des...

Update Corona-Soforthilfe: Rechtswidrige Rückforderungen sollen erstattet werden

Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg plant aktuell die Erstattung der rechtswidrigen Rückforderungen der Corona-Soforthilfe. Damit zeichnet sich endlich eine Lösung ab, für die wir uns als...

Corona-Soforthilfe: BDS Baden-Württemberg fordert Rückzahlung rechtswidriger Rückforderungen

Vom Vertrauensschutz zur Rückzahlungsfalle: Der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg kritisiert die Ungleichbehandlung von Kleinbetrieben und fordert die Landesregierung nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zum...

Statement zur Rückforderung der Corona-Soforthilfe

VGH-Urteil bestätigt Kritik: BDS Baden-Württemberg fordert sofortige Aufhebung aller rechtswidrigen Rückforderungsbescheide Landesregierung muss Verantwortung übernehmen – Landesverband sieht sich in seinen Warnungen der letzten Jahre...

Corona-Soforthilfe BW – Aktueller Stand der Rückforderungen

Aktuelle Rechtslage Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat im Oktober 2025 entschieden: Rückforderungen für Anträge vor dem 8. April 2020 sind rechtswidrig Diese Bewilligungen beruhten auf der...

Rückzahlungsbescheide der Corona-Soforthilfe werden versandt

Seit Anfang August verschickt die L-Bank die sog. Widerrufs- und Erstattungsbescheide an alle Unternehmen, die im Rahmen des Rückmeldeverfahrens für die Soforthilfe Corona einen...

Keine rückwirkende Flexibilisierung des Betrachtungszeitraumes der Corona-Soforthilfe

Rechtsgutachten lässt keine Änderung zu – Ausnahmeregelungen bei Rückzahlungen ausschöpfen – Forderung nach Bagatellgrenze Wie das Wirtschaftsministerium gestern verkündete, hat ein Rechtsgutachten der Option auf...