„Nach der Wahl“

Kolumne des Präsidenten Günther Hieber:

Diese Kolumne habe ich ca. zwölf Stunden nach Bekanntgabe des amtlichen Ergebnisses verfasst und sie steht noch voll unter dem Eindruck der neuen Wahlergebnisse- und Erkenntnisse.

Es sind zwei Komplexe, die sich, meines Erachtens, bei dieser Wahl als Hauptprobleme herausgestellt hatten.

Es war zum einen der Problemkomplex AfD und die von der AfD aufgeworfenen Fragen. Generell ist festzustellen, dass bis ca. 1 Woche vor der Wahl die AfD umfragemäßig bei 7 bis max. 8 Prozent der Stimmen lag. Fakt ist nach der Wahl, dass die AfD bei ca. 12,6 Prozent aufschlug, weshalb die Frage erlaubt sein darf, ob die Medien und Wahlforschungsinstitute durch bewusstes Niederschreiben ihre Glaubwürdigkeit verspielt haben. Oder glauben Sie, dass die AfD – durch welche Fügung auch immer – innerhalb einer Woche ca. 5 bis 6 Prozentpunkte dazugewinnen konnte?

Natürlich hat die Flüchtlingspolitik eine Rolle gespielt und natürlich hat die Presse auch in diesem Punkt ein gerüttelt Maß zum Wahlergebnis beigetragen. Wer wollte, konnte sich informieren, dass die Flüchtlingsroute natürlich nicht geschlossen war (Die Welt am Sonntag v. 14. Mai 2017: Die Balkanroute ist nicht dicht), dass kriminelle Delikte mit Migrationshintergrund schlichtweg unerwähnt blieben. Dumm nur, dass in den sozialen Medien und im Internet die Fakten benannt wurden.

Insoweit darf die Frage nach dem Auftrag der Medien und ihrer Wahrheitspflicht neu gestellt werden. Aber auch die Parteien haben selbst ein gerüttelt Maß zum Wahlergebnis beigetragen. Damit meine ich nicht das bewusste Negieren der Flüchtlingsproblematik als unangenehm, sondern die Allianz, die sich zwischen Presse und sogenannten etablierten Parteien geformt hat. Wenn eine Partei ihre Schwachstellen im Wahlkampf kleinredet, ist dies normal. Wenn jedoch medial dasselbe erfolgt, ist dies ein jämmerliches Erscheinungsbild in der Medienlandschaft. Ich will nicht in einer Presseschelte enden, denn die im Bundestag vertretenen Parteien haben das neue Wahlergebnis selbst zu vertreten.

Wo waren die Antworten auf dringende Fragen wie Flüchtlingskrise, Terrorbekämpfung, Europa-Währungskrise, Nullzinspolitik, Verneinung sozialer Probleme, wie fehlende Kindertagesstätten, bezahlbarer Wohnraum für junge Familien… Man hat sich medial über die Provokationen ausführlich unterhalten statt die Sachthemen zu erörtern. Alles wurde parteiübergreifend mit einer Wohlfühlsoße zugedeckt, wobei nur die Geschmacksrichtung je nach Parteizugehörigkeit variierte.

Gerade der letzte Punkt ist von besonderer Brisanz. Jährliche Ausgaben für Migration in einer Größenordnung von 25 bis 30 Milliarden sind mittlerweile thematisch in breiten Kreisen der Bevölkerung als Problem erkannt. Dies ist Geld, das den wirklich Bedürftigen in Deutschland fehlt. Das Unbehagen wird aber auch durch das Gefühl „einer internen Bedrohungslage“ ohne entsprechend erkennbaren Schutz durch die Ordnungsmacht ausgesetzt zu sein, verstärkt. Es ist nicht die bloße Summe der „Stockfehler“, gepaart mit einer vom Wählerwillen abgehobenen Wirklichkeit, die einen nicht unerheblichen Anteil der Bevölkerung verprellt hat.

Es ist die aus dem Gefühl der Stärke, der Unangreifbarkeit entstandene Arroganz, die der großen Koalition das Genick brach. Was ist nun die Konsequenz oder wenigstens der Ansatz einer Veränderungsmöglichkeit, die sich aus diesem Wahlergebnis folgern lässt? Die Lösung ist eigentlich ganz einfach. Die Antwort steht auf dem Reichstag: „Dem Deutschen Volke“. Sie können dies gerne um das Wort „verpflichtet“ ergänzen, von „dienen“ wage ich gar nicht zu sprechen. Diese Rückbesinnung hätte einer künftigen großen Koalition nicht geschadet. Auch einer SPD hätte es nicht geschadet, in einer erneuten Koalition die Probleme konsensual anzugehen und nicht in der linken Schmollecke zu verweilen und so zu tun, als habe man mit den letzten vier Jahren nichts zu schaffen. Stattdessen sucht man sein Heil in der Flucht in die Opposition. Auch das ist eine Art der Realitätsverweigerung und kampfloser Aufgabe von Verantwortung um das Gemeinwesen.

Verweigerung von Verantwortung, um eine ungeliebte Oppositionsführerschaft durch die AfD im Bundestag zu verhindern? Bislang ging ich davon aus, dass man bei einer Wahl antritt, um sie zu gewinnen oder wenigstens Mitregierungsverantwortung zu übernehmen. Dieses Verhalten ist an Jämmerlichkeit kaum noch zu überbieten.

Bleibt die Hoffnung, dass die Erkenntnis, dringende und drängende Probleme einer Lösung zuzuführen, bei den sogenannten Etablierten reift. Lassen Sie mich einen Werbeslogan in abgewandelter Form aufgreifen: „Es gibt viel zu tun, warum packt Ihr es nicht an?“

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