Das Hohelied auf die Selbständigen

Kolumne des BDS-Präsidenten Günther Hieber

Nicht nur in Wahlkampfzeiten, sondern auch in fast allen Reden unserer Volksvertreter können Sie „Das Hohelied auf die Selbständigen, des Mittelstands und die vielen kleinen Unternehmen in Deutschland“ hören. Sie erfahren, was Sie schon immer wussten oder ahnten: Gerade Sie sind ein wesentlicher Stabilisator unserer Gesellschaft und tragen wesentlich zum Bruttosozialprodukt bei.

Auch die Beschäftigtenquote mit gut 80 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse am Gesamtarbeitsvolumen in Deutschland bei Unternehmen bis zu einer Größe von 250 Beschäftigten spricht eine deutliche Sprache hinsichtlich der Bedeutung des Mittelstandes für uns alle.

Hatte man früher – als angeblich alles noch besser war – einen gewissen Stolz über die erreichte gesellschaftliche Stellung empfunden, herrscht heute die rein materialistische Auffassung vor: „Was bringt mir das?“


„Ich bin doch nicht blöd?!“

Wen wundert es da, wenn man von Schlagworten wie „Ich bin doch nicht blöd?!“ plattgeklopft wird? Das ist an sich nicht verwerflich: Schließlich ist ein auf Kosten strukturiertes Denken doch ein wesentlicher Faktor unseres Wirtschaftslebens. Offensichtlich wurden diese Parameter – sobald es um die Selbständigen geht – allzu gerne außer Kraft gesetzt. Ich will versuchen, es an Beispielen zu erläutern:


Beispiele:

Selbständigen bleibt im Krankenversicherungsfalle nur die Möglichkeit, entweder sich in einer privaten Krankenversicherung oder freiwillig in der gesetzlichen Versicherung zu versichern. Sollten Sie den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung wählen, so dürften Sie feststellen, dass die Versicherungspflicht anderen Tarifregelungen unterworfen ist als bei normalen gesetzlich versicherten Arbeitnehmern. Statt einer – wie bei Arbeitnehmern selbstverständlichen punktgenauen Abrechnung auf Bruttolohnbasis – werden Sie als Selbständige in 3 Beitragsklassen „verschoben“.

Das Wort verschoben habe ich ganz bewusst gewählt, denn Sie werden buchstäblich verschoben. Ein Selbständiger, der am Anfang seines unternehmerischen Werdegangs wahrlich nicht auf Rosen gebettet ist, zahlt bei einem Einkommen von ca. 1.000 Euro monatlich einen Krankenversicherungsbetrag von 39,38 Prozent. Der Anteil eines Arbeitnehmers beträgt 9,075 Prozent bei einem solchen Bruttogehalt. Der Beitragssatz für den Selbständigen mäandert dann zwischen 26-33 Prozent, um letztlich dann auch bei maximal 17,65 Prozent zu mäandern.


Horizontaler Verlustausgleich:

Natürlich werden bei Ihnen als Selbständige bei der Beitragsbemessung alle positiven Einkünfte berücksichtigt im Gegensatz zu den Arbeitnehmern. Negative Einkünfte werden großzügigerweise nicht berücksichtigt. Im Extremfall kann dies dazu führen, dass Sie – wenn Sie 2 Einkunftsquellen haben – aus der einen Quelle mit dem Höchstsatz mit 747,92 Euro belastet werden.

Sollte die 2. Einkommensquelle in gleicher Höhe wie die 1. Einkunftsquelle negativ sein – Sie also per Saldo nichts verdient haben – dann müssen Sie zusehen, wie Sie von null Verdienst Ihre Krankenkassenbeiträge entrichten können. Man nennt dies „horizontaler Verlustausgleich“, der nicht möglich sei. Ein Schelm, der Böses dabei denkt…


Es ist wie mit dem Hasen und dem Igel:

Mit den Ungereimtheiten ist aber noch lange nicht Schluss: Natürlich können Sie unter Vorlage Ihrer Einkommenssteuererklärung und des Bescheides eine Neuveranlagung zur Krankenversicherung in eine der 3 Klassen beantragen. Das Dumme ist, dass eine rückwirkende Erstattung zu hoch bezahlter Krankenversicherungsbeiträge nicht erfolgt. Sollten Sie aber aufgrund von einer Herabsetzung zu wenig bezahlt haben, wird gnadenlos rückwirkend der Beitrag nachgeholt.

Das ist ein ganz perfides Spiel. Der Einkommenssteuerbescheid ergeht frühestens nach 6 Monaten nach Ende des Veranlagungsjahres. Das kann dazu führen, dass Sie in einem Jahr wirklich zu viel bezahlt haben, nichts rausbekommen und in einem Folgejahr zu wenig bezahlt haben, weil Sie wieder besser verdient haben. Es ist wie mit dem Hasen und mit dem Igel – oder anders ausgedrückt – die perfekte Art, sich zwischen 2 Stühle zu setzen.


Altersversorgung:

Lassen Sie mich noch mit einem Wort die Altersversorgung streifen: Wenn Sie bereits Rente beziehen – oder kurz davor sind – werden Sie feststellen, dass der Prozentsatz, mit dem die Rente erfasst wird, bis 2030 auf 100 Prozent steigt – also Vollerfassung.


Diese Regelung ist ungerecht und verfassungsrechtlich bedenklich:

Abgesehen von der Tatsache, dass viele Selbständige im Mittelalter sind – also zwischen 45-55 Jahre alt – einen Teil ihrer Altersvorsorge also bereits aus versteuerten Beiträgen bezahlt haben, ist diese Regelung ungerecht. Sie müssen nochmals ab 2030 einen Teil ihrer Rente, die aus versteuertem Geld stammt, nochmals versteuern. Ich halte eine solche Vorgehensweise für verfassungsrechtlich bedenklich.


Selbständige als die Deppen der Nation:

Manchmal kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Selbständigen als die Deppen der Nation behandelt werden. Da im Zuge der neuen Kabinettsbildung das Ministerium für Arbeit und Soziales neu besetzt wird, bleibt die Hoffnung, dass nach einem ideologisch geprägten Arbeits- und Sozialministerium hinsichtlich den von mir aufgeworfenen Problemen unternehmerfreundliche Lösungsansätze erwartet werden dürfen.


Günther Hieber
BDS-Präsident

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